#Parksituation Nied Süd

UPDATE 03.09.2024 #Parksituation Nied Süd

Auf Wunsch der Linke-Fraktion wurde über die Anregungen unter den Spiegelstrichen 1 und 2 getrennt voneinander abgestimmt.

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 5806 2024

Die Vorlage OF 1079/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu Spiegelstrich 1: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen Linke (= Ablehnung)

zu Spiegelstrich 2: Einstimmige Annahme